Heute, 21.06.2023, gibt es eine Expertenanhörung im Ausschuss für Klima und Energie. Diese finden dem Plan nach zwischen 11 und 13Uhr statt. Die Anhörung ist wichtig für die Gesetzgebungsverfahren, um ein Gesetz nicht einseitig zu verabschieden.
Bewertung von Experten – wird diese überhaupt benötigt?
Es könnte der Gedanke hochkommen, dass die Expertenanhörung nur zu PR- und Absicherungszwecke durchgeführt wird. Es gibt Stimmen die behaupten, dass die Klimaexperten etwas bewerten, was in dieser Form so nie verabschiedet würde.
Wozu also dieses Spektakel? Und genau das macht die Opposition der Ampel-Koalition zum Vorwurf. Hier werden scheinbar frei interpretierbare Phrasen – nicht mal ein klarer Gesetzestext – durch Experten kommentiert, welche aber letztlich nicht verabschiedet würden. Die Koalition und Grüne interpretieren das Ganze ein wenig anders. Nämlich positiv – mit wenig aussagekräftigen Floskeln wie „Es gibt neuen Schwung“ – „Das ist ein normaler Prozessabschnitt“. Was aber heißt das konkret? Nichts aus unserer Sicht, das heißt nur, dass mit aller Macht noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet werden soll. Das große Problem an der Sache ist, dass keiner, aber wirklich keiner mehr durchblickt, alle voran die Bürger.
Wir können gespannt bleiben, was letztlich heute während der Expertenanhörung und mehr noch im Anschluss verabschiedet wird. Eines ist klar, Spielraum zur Interpretation ist vorhanden, die Geduld des Bürgers weniger!
