Laut Pressemitteilung vom 11.05.2022 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz*, übergibt Robert Habeck den Förderbescheid über 155 Mio. Euro für die Batteriefabrik in Deutschland an Northvolt. Zur Diskussion steht der Standort in Schleswig-Holstein. Was ist bis heute passiert? Ein kleiner Überblick!
Northvolt AB** ist ein schwedisches Unternehmen mit mehr als 1800 Mitarbeitern. Northvolt ist darauf spezialisiert Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos und zur Energiespeicherung zu entwickeln und produzieren.
Habecks Worte bei der Förderbescheid-Übergabe
Zitat: “Ich freue mich sehr, dass Northvolt Schleswig-Holstein für eine große Fabrik für nachhaltige Batteriezellen in Betracht zieht. Lokal erzeugte erneuerbare Energie soll die Fertigung antreiben. Das zeigt: Deutschland ist ein attraktiver Standort für Zukunftsindustrien – und die Erneuerbaren sind mittlerweile ein handfester Wirtschaftsfaktor. Wo aus Wind und Sonne Strom wird, da gibt es gute Bedingungen auch für energieintensive Unternehmen. Die Investition von Northvolt wird der Elektromobilität in Deutschland weiteren Schub verleihen, uns unabhängiger von Importen machen und vor Ort rund 3.000 Arbeitsplätze schaffen – mehr Zukunft geht nicht.“
Es gibt nichts an Habecks Worten auszusetzen, die Absicht ist sicherlich gut und auch bringt es die Klimapolitik voran. Ziel sollte demnach sein, dass laut „Memorandum of Understanding“ – also eine quasi Verständigung zu der Sache, bis zum Juli 2022 eine Entscheidung zum Standort seitens Northvolt getroffen werden soll. Bei einer Entscheidung für Schleswig Hollstein, würde diese Batteriezell-Fabrik eine der größten in Deutschland sein. So wäre sie in der Lage pro Jahr viele 100.000 Elektrofahrzeuge mit nachhaltigen Batterien zu versorgen.
03.11.2022 – 3 Monate nach der geplanten Entscheidung über den Standort
Wie der Zufall so will, ist die Entscheidung seitens Northvolt über den Standort noch nicht getroffen. Laut NDR Bericht vom 03.11.2022 wird über „Stolpersteine“ gesprochen. Somit scheint noch nicht klar zu sein, welche Richtung eingeschlagen wird. Von Aufrufen zum Optimismus bis hin zu fehlenden Gutachten ist die Rede. Die einstige Euphorie scheint zu schwinden.
Weiter wurde in dem Bericht geäußert, dass der Northvolt Vorstandsvorsitzende Peter Carlsson in einem Interview mit der FAZ äußerte:
“Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir möglicherweise den USA den Vorrang geben müssen.“
So könnte der Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein dann hinten anstellen.
Update: Laut NDR Bericht vom 09.02.2023 (also knapp 3 Monate danach) wurde bereits ein Container-Dorf in Schleswig Hollstein aufgestellt in dem 20 Mitarbeiter Platz finden um vor Ort die Arbeiten zu erledigen. Sprich, es scheint so, als würde die Batterie-Fabrik doch gebaut, aber wartet Kay-Uwe Evers, Bürgermeister der 290 Einwohner-Gemeinde Norderwöhrden, immer noch auf eine Investitionsentscheidung von Northvolt.
Update 22.02.2023: Robert Habeck übergibt heute, 22.02.2023, den Zuwendungsbescheid für Projekt RefLau – Teilvorhaben Wasserstofferzeugung und Sektorenkopplung.
Update 20.03.2023 – Anfrage beim Amt Kirchspielslandgemeinde Heider Umland
Auf Anfrage beim Amt Kirchspielslandgemeinde Heider Umland hat sich Björn Jörgensen, leitender Verwaltungsbeamter, bereit erklärt, Auskunft über den Planungs-Stand zu geben. Deutlich wird, dass hier ein Baurecht für bis Dato landwirtschaftliche Zwecke genutzte Flächen geschaffen werden muss, was nachhaltig durchaus Sinn ergibt.
Statement per Mail von Björn Jörgensen:
“Die Northvolt-Ansiedlung ist auf einem über 100 Hektar großen Areal unmittelbar vor den Toren der gut 22.000 Einwohner/innen fassenden Kreisstadt Heide geplant. Für die bislang landwirtschaftlich genutzten Flächen wird aktuell daran gearbeitet, das Baurecht für eine Fabrikerrichtung herbeizuführen. Dies erfordert ein Bauleitplanverfahren, das wir als Amtsverwaltung Heider Umland (umfasst 11 amtsangehörige Gemeinden) für die beiden amtsangehörigen Gemeinden Norderwöhrden und Lohe-Rickelshof, auf deren Gebiet sich die geplante Northvolt-Ansiedlung erstreckt, federführend begleiten.
Im Bauleitplanverfahren als zweistufiges Beteiligungsverfahren befinden wir uns derzeit im Übergang zur zweiten Phase: Nach Aufstellungsbeschlüssen zu Beginn des Verfahrens im Mai 2022 und der erfolgten frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürger/innen wurden sämtliche eingebrachte Stellungnahmen gesichtet und bewertet. Es wird aktuell daran gearbeitet, alle wesentlichen Voraussetzungen für die nächsten Schritte im Bauleitplanverfahren zu erfüllen. So läuft im Hintergrund insbesondere sehr viel Gutachtertätigkeit (Verkehr, Umweltbelange etc.). Das Bauleitplanverfahren sieht im nächsten Schritt die sog. Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse der beiden Gemeindevertretungen vor, denen sich wiederum eine mehrwöchige Auslegungs- bzw. Beteiligungsphase anschließt.
Aktuell wird darauf hingearbeitet, dass die Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse im zweiten Quartal 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Nach Aus- und Bewertung dieser zweiten Beteiligungsphase stehen bei positivem Verlauf die sog. Satzungsbeschlüsse durch die Gemeindevertretungen an. Mit Genehmigung dieser Satzungen durch die jeweiligen zuständigen Behörden wäre das Baurecht auf den heute für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Flächen geschaffen.“
Fazit Investitionsentscheidung Nothvolt
Die Situation ist derzeit ein wenig undurchsichtig. Die einstige Euphorie scheint zu schwinden***. Unverständlich ist der Wandel. Wenn der Standort Schleswig Hollstein für die Batterie-Fabrik doch so willkommen, stärkend für die Region und der Elektromobilität einen zukunftsweisenden Schub gibt, Habeck in Schweden antanzt um die Gust der Schweden zu „erobern“ – warum sind dann die Gutachten noch nicht fertig, warum so viele Gespräch um die Bürokratie? Wer weiß was der eigentliche Grund dafür ist, dass darüber gesprochen wird den USA den Vortritt zu lassen.
***Update Fazit im Bezug auf die gefühlte schwindende Euphorie durch Björn Jörgensen:“Selbst bei äußeren Einflüssen wie zum Beispiel der zwischenzeitlich in Amerika aufgemachten IRA-Förderkulisse hat es an der insgesamt hohen Intensität in der Projektarbeit zwischen öffentlicher Hand und Northvolt an keiner Stelle nachgelassen. Seit über einem Jahr besteht auf öffentlicher Seite eine Projektstruktur, die von der Landesregierung runter über die Kreis-, Amts- und Stadtverwaltungsebene, die Entwicklungsagentur Region Heide bis in die Gemeinden ragt.“
* Pressemitteilung vom 11.05.2022 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
** Informationen zum Unternehmen Northvolt AB.
