Sehr interessanter Beitrag auf ZDF – Link siehe unten – ich fasse diesen hier kurz zusammen. Die Chefs der deutschen Bundesländer sind sich einig: Firmen, die ordentlich Strom schlucken, brauchen staatliche Unterstützung. Die EU-Kommission soll den Ländern vorübergehend grünes Licht geben, damit sie faire Strompreise für energieintensive Unternehmen erzielen können – und das so lange, bis erneuerbare Energien günstig und in Masse bezogen werden können. Das steht in einer Erklärung aus Brüssel, die nach Gesprächen mit der EU veröffentlicht wurde.
Politische Debatte um den Industriestrompreis in Deutschland: Drängende Herausforderung für die Wirtschaftspolitik
Der Regierungschef von Niedersachsen, Stephan Weil, hat darauf hingewiesen, dass energieintensive internationale Firmen Gefahr laufen weniger wettbewerbsfähig im internationalen Vergleich zu werden. Und der derzeitige Leiter der Ministerpräsidentenrunde, Hendrik Wüst (NRW), fordert die Bundesregierung auf, endlich einen fairen Strompreis für die Industrie festzulegen. Auf die Frage nach den Kosten für den subventionierten Strompreis, so Wüst:
„Teurer als all das, was gerade diskutiert wird, wäre nur, nichts zu tun.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen“
Stattdessen streitet die Politik in Berlin aber wieder mal über dieses Thema. Er will verhindern, dass Investitionen in Milliardenhöhe verloren gehen. Stephan Weil legt nach, dass Deutschland jeden Monat industriepolitische Entscheidungen verpasst, die wir dringend brauchen.
Den Ruf nach einem Industriestrompreis hört man bereits seit Monaten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Hendrik Wüst und seine Kollegen aus den anderen Ländern haben kürzlich bei einem Treffen in Brüssel mit der EU-Chefin Ursula von der Leyen dafür geworben. Von der Leyen hat sich allerdings nicht geäußert, was ggf. darauf zurückzuführen ist, dass Subventionen dieser Art nur unter strengen Bedingungen durchgesetzt werden können.
Auch die Grünen mischen mit und laden alle Fraktionen zu Gesprächen ein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt, es sei richtig, über diesen Industriestrompreis zu sprechen. Wenn von der Leyen den Ländern bei diesem Thema den Rücken stärkt, wird der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz noch größer. Lest auf ZDF den ganzen Artikel inklusive Videobeiträgen.
