Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert das Ministerium auf, sich gegen die Änderungen am Gebäude-Energiegesetz zu widersetzen und die Ampelkoalition aufgefordert, das Gesetz zu überarbeiten. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) betont die Bedeutung des Klimaschutzes und fordert das Parlament auf, die Wärmewende voranzutreiben. Die DUH setzt sich für eine Biotonnen-Pflicht ein, um Klima, Ressourcen und Böden zu schützen.
Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerium zum Widerstand auf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung dazu auf, den geplanten Änderungen am Bundesklimaschutzgesetz entgegenzuwirken. Die DUH kritisiert insbesondere den Widerspruch zwischen den bisherigen Bekenntnissen zur Bedeutung des Klimaschutzes und den vorliegenden Gesetzesänderungen. Diese würden den Kern des Klimaschutzes in Deutschland schwächen und die Zielerreichung gefährden. Die DUH fordert eine angemessene Einbindung der Zivilgesellschaft und hat Beschwerde gegen die verkürzte Stellungnahmefrist eingelegt.
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6.9.2023 Update News: Auch der BDI fordert und meldet sich. BDI fordert mehr Ehrlichkeit bzgl. der Kosten!
Ampelkoalition soll Gebäudeenergiegesetz überarbeiten
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes und fordert eine Neuerarbeitung während der Sommerpause. Er bemängelt sowohl das Verfahren als auch den Entwurf des Gesetzes und betont, dass die Menschen überfordert seien und es keine ausreichende technologische Vielfalt gebe. Die Frage der Förderungen sei ebenfalls noch offen.
Spahn äußert zudem Kritik an der Umwidmung von Geldern aus dem Corona-Hilfsfonds in einen Klimafonds und fordert, dass die Regierung Prioritäten setzen solle. Er betont die Bedeutung von Sicherheit und einer stabilen Energieversorgung und kritisiert, dass die Koalition zu viele Themen gleichzeitig angehe, was zu finanziellen Belastungen führe. Spahn erklärt, dass die Union einem solchen Gesetz nicht zustimmen könne, wenn es gegen die Verfassung verstoße.
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Verkehrsclub Deutschland – Klimaschutz ernstnehmen
Trotz der Bemühungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor wurden die Ziele des aktuellen Klimaschutzgesetzes (KSG) jedes Jahr überschritten. Die kürzlich beschlossene Änderung des KSG wird nach Ansicht der Bundesvorsitzenden des VCD, Kerstin Haarmann, daran nichts ändern. Die Verantwortung des Verkehrsministers wird praktisch aufgehoben, da die Sektorziele abgeschafft werden. Es bleibt unklar, wie der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor gesenkt und der Rückstand der vergangenen Jahre aufgeholt werden soll.
Auch im Hinblick auf das Klimaschutzprogramm bleiben Fragen offen. Der verkehrspolitische Sprecher des Verbandes, Michael Müller-Görnert, betont die Notwendigkeit einer Verlagerung von Mitteln von der Straße auf die Schiene, um den Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro bis 2027 zu decken. Eine nachhaltige Verkehrsplanung statt des Baus neuer Straßen sei erforderlich. Der VCD präsentiert seinen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz als Beispiel dafür.
Müller-Görnert kritisiert zudem das Fehlen von Maßnahmen zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, der Entfernungspauschale oder den Steuerprivilegien für Diesel und Kerosin. Die Regierung setze stattdessen auf die Förderung von E-Fuels, was ineffizient, kostspielig und keine Lösung für Autos sei.
Um den Verkehrssektor auf Kurs in Sachen Klimaschutz zu bringen, hat der VCD ein Klimaschutzsofortprogramm mit verschiedenen Maßnahmen vorgelegt.
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Gebäudeenergiegesetz – Parlament muss Wärmewende auf Kurs bringen
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eine deutliche Verschärfung des Entwurfs. Trotzdem sollte der Zeitplan eingehalten werden, um das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Sandra Rostek, Politikleiterin des BEE und als Sachverständige geladen, betont, dass die Reform des GEG ein überfälliger und wichtiger Schritt in Richtung Wärmewende sei.
Sie begrüßt die Absicht des Bundestags, alle Hindernisse für erneuerbare Energien im Gesetzentwurf zu beseitigen. Um einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, müsse das GEG jedoch weitere Präzisierungen enthalten, die die Verknüpfung mit anderen Gesetzen wie dem Wärmeplanungsgesetz gewährleisten und eine geeignete Förderkulisse vorsehen. Es sei wichtig, die Ziele klar im Blick zu behalten und sie nicht zu verwässern. Durch eine gezielte Ausrichtung entlang der Klimaschutzziele könne das GEG den Startschuss für die Wärmewende bilden.
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Biotonnen-Pflicht zum Schutz von Klima, Ressourcen und Böden
Die Deutsche Umwelthilfe fordert anlässlich des neu eingeführten „Tags des Bioabfalls“, unterstützt vom Umweltbundesamt und einem breiten Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Verbänden, eine deutschlandweite Pflicht zur Bereitstellung von Bioabfalltonnen. Die DUH verlangt von Bundesumweltministerin Lemke, sicherzustellen, dass allen Haushalten in Deutschland eine kostenlose Biotonne zur Verfügung gestellt wird, die über die Restabfallgebühren finanziert wird. Etwa 40 Prozent des Bioabfalls landen derzeit im Restmüll und werden verbrannt, wodurch wertvolle Nährstoffe und organische Materialien für den Humusaufbau verloren gehen.
Durch die getrennte Sammlung und Vergärung dieser Bioabfälle könnten jährlich bis zu 680 Millionen Kubikmeter Biogas erzeugt, 70.000 Tonnen Kunstdünger eingespart und bis zu 760.000 Tonnen CO2-Emissionen vermieden werden. Die DUH betont, dass trotz einer gesetzlichen Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen seit 2015 viele Ausnahmen, hohe Gebühren und umständliche Systeme dazu führen, dass Millionen Tonnen Bioabfall im Restmüll landen. Die Einführung einer deutschlandweiten Biotonnen-Pflicht ist daher dringend erforderlich, um den wertvollen Bioabfall effektiv zu nutzen und klimaschädliche Emissionen zu reduzieren.
Derzeit gibt es in Deutschland keine einheitliche Regelung zur Biotonnen-Pflicht, und in vielen Regionen fehlt es an flächendeckenden Angeboten oder die Biotonne wird lediglich auf freiwilliger Basis angeboten. Die DUH betont die Bedeutung einer schnellen politischen Maßnahme, um den Bioabfall umfassend zu nutzen und auf den Import von Flüssigerdgas und Kunstdüngern zu verzichten. Die Kompostierung und Verwendung von organischen Düngern aus Bioabfällen hätte einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und Wasserspeicherfähigkeit. Die DUH weist darauf hin, dass jährlich 560.000 Tonnen wertvoller organischer Stoffe im Restmüll verbrannt werden und daher die flächendeckende Einführung einer Biotonnen-Pflicht dringend erforderlich ist.
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Update 26.06.2023 – Verweis intern: Gasversorgung Winter 2023 in Deutschland
