Politik ist bei Gott nicht immer friedlich. Politiker haben unterschiedliche Meinungen und kämpfen um ihre Positionen. Es gibt Streit, Machtspiele und Konflikte. Die politische Bühne kann ein hektischer und kontroverser Ort sein. Aber gleich Sabotage gegen die Energiewende? Dies aber habe ich auf cleanthinking gelesen. Lese hier die kurze Zusammenfassung, Link findest du weiter unten.
Sabotage gegen die Energiewende oder „nur“ Lobbyarbeit für die Industrie?
Damit kein falscher Eindruck entsteht, Lobbyarbeit ist in unserer Wahrnehmung nicht zwingend das Gegenteil von Sabotage. Aber nun zu dem gelesenen Artikel. Es wird eine Gruppe von Politikern innerhalb der CDU kritisiert, Stephanie von Ahlefeldt, Carsten Linnemann und Michael Fuchs, die angeblich die Energiewende sabotieren. Es wird behauptet, dass von Ahlefeldt als Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium maßgeblich am Kohleausstiegsgesetz beteiligt ist und durch ihre Verschärfungen eine Zustimmung der SPD erschwert.
Die Politiker setzen sich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten ein. Es wird argumentiert, dass die CDU in Bezug auf die Energiewende gespalten ist und dass die SPD die Koalition mit der CDU beenden sollte. Es werden auch Unstimmigkeiten beim Kohleausstiegsgesetz und bei den Verhandlungen mit Kohlekonzernen erwähnt. Der Artikel schließt mit der Forderung, dass die SPD die Koalition beenden soll und kritisiert die CDU für mangelnde staatspolitische Verantwortung und reaktionäre Kräfte innerhalb der Partei.
Jetzt kann man spekulieren und behaupten, es sei ja alles normales politisches Leben. Dem Grunde nach ja, aber einen bestimmten Auszug aus dem Artikel, will ich euch nicht vorenthalten. Da geht es um folgendes.
Verweis intern: Auch interessant – Spannungen im bayrischen Wahlkampf!
Systematische Vernachlässigung der Windkraft oder nur von Amts wegen her?
Es gibt Anzeichen, dass die Windkraft vernachlässigt und die Atomkraft wieder gefördert wird. Der Kohleausstieg wird möglicherweise sabotiert. Das Ausstiegsgesetz wurde verändert, sodass bestehende Steinkohlekraftwerke nicht mehr per Auktion abgeschaltet werden müssen. Das Kohlekraftwerk Datteln 4, sollte bereits 2011 ans Netz gehen, aber wegen Klagen und Materialproblemen.
Der Teil mit der Vernachlässigung kommt mir bekannt vor, erst kürzlich haben wir über das neue Heizungsgesetz geschrieben, indem der BSW (Bundesverband Solarwirtschaft kritisiert, dass die Solarenergie mit dem neuen Heizungsgesetz vernachlässigt würde).
Obwohl die Kohlekommission das Kraftwerk nicht in Betrieb nehmen wollte, drängt der Betreiber Uniper auf einen Start. Sowohl die Deutsche Bahn als auch RWE möchten ihre Stromabnahmeverträge mit Uniper beenden, da der Strom des Kraftwerks nicht zu ihren ökologischen Zielen passt oder der vereinbarte Strompreis zu hoch ist.
Laut Aussage cleanthinking scheint es, dass bestimmte Politiker innerhalb der CDU die Energiewende untergraben wollen. Wenn dem so ist, dann hat dies definitiv wirtschaftlich verfolgte Interessen, deren Instrumente die Politiker sind/wären.
Den Atomausstieg letztlich hat aber auch die CDU mitentschieden? Argumente für den Sinneswandel könnten der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Energiekrise sein – letztlich aber klingt es nach allem, nur nicht mehr nach einem ideologischen Wertepapier einer Partei.
Quelle – Cleanthinking: Lest bitte den ganzen Artikel, im speziellen den Teil „Sabotage: Onshore-Windkraft ist out, Atomkraft in“.
