Neues Heizungsgesetz gepaart mit dem Energieeffizienzgesetz

Energieeffizienzgesetz - eine neue Idee aus dem Wirtschaftsministerium Habecks. Neue Ideen braucht das Land, aber bitte keinen ideologischen Irrflug.

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Gesetzesinitiative Energieeffizienzgesetz - ideologischer Irrflug
Adobe Stock Von nali

Ein neues Heizungsgesetz um Habeck hat für sehr viel Aufregung gesorgt. Wir kennen jetzt alle den Gesetzesentwurf welcher ab dem 1.1.2024 Gültigkeit finden soll. Wer glaubt, jetzt wird Pause gemacht, der irrt, denn Habecks Wirtschaftsministerium will mehr. Und zwar wird derzeit über eine weitere farbenfrohe Gesetzesinitiative diskutiert – das Energieeffizienzgesetz.

Das Energieeffizienzgesetz zusammengefasst

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Vorab – wer den Entwurf des Heizungsgesetz in der letzten Fassung noch nicht kennt, hier ist nochmal der Link zum Nachlesen.

Kurz erklärt, was das Ziel des Energieeffizienzgesetz ist

  • Energieeinsparung: Das Gesetz zielt darauf ab, den Energieverbrauch insgesamt zu senken und Energieeffizienzmaßnahmen zu fördern. Durch effizienteren Einsatz von Energie sollen Ressourcen geschont und Emissionen reduziert werden
  • Steigerung der Energieeffizienz: Das Gesetz soll Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in verschiedenen Bereichen wie Gebäuden, Industrie, Verkehr und Haushalten fördern. Ziel: Verringerung des Energieverbrauchs pro Einheit der erbrachten Leistung
  • Förderung erneuerbarer Energien: Das Energieeffizienzgesetz unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien und den Einsatz von effizienten Technologien, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch zu erhöhen
  • Schaffung von Anreizen: Das Gesetz bietet Anreize und Förderprogramme, um Investitionen in energieeffiziente Maßnahmen zu erleichtern und Unternehmen, Gebäudeeigentümer und Verbraucher dazu zu ermutigen, energieeffiziente Technologien und Verhaltensweisen umzusetzen
  • Sensibilisierung und Information: Das Gesetz fördert die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienz und informiert über die Vorteile und Möglichkeiten der Energieeinsparung. Ziel ist es, ein Bewusstsein für den nachhaltigen Umgang mit Energie zu schaffen

Das liest sich gut, aber auch hier schaut der Teufel bereits ums Eck. Es gibt bereits Förderprogramme der erneuerbaren Energien. Blöd nur, dass die Inanspruchnahme an der einen oder anderen Stelle nichts bringen würde, weil im Fokus des Ganzen die Wärmepumpenheizung steht. So kritisierte der Bundesverband Solarwirtschaft sich benachteiligt zu fühlen. Heizungsbauer heben die Arme und sagen „Es gibt Alternativen mit Holz – zumal diese auch als nachhaltig und erneuerbare Heizformen gelten“.

Gefahr vor fehlender Geschwindigkeit und Gefährdung des Wohlstandes in Deutschland schwebt über dem Entwurf

Prof. Clemens Fuest dazu – hier kurz in eigenen Worten zusammengefasst mit Verlinkung auf die Ursprungsquelle. Das Energieeffizienzgesetz regelt nicht nur die Energieeffizienz, sondern auch den Gesamtenergieverbrauch des Landes. Bis 2030 soll der Verbrauch um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 reduziert werden. Dies könnte jedoch den Wohlstand in Deutschland beeinträchtigen, es sei denn, die Energieeffizienz der Wirtschaft wird bis 2030 deutlich verbessert. Zwischen 2008 und 2021 ist das Bruttoinlandsprodukt um 13 Prozent gestiegen, während der Energieverbrauch um fünf Prozent gesunken ist. Das zeigt, dass die Energieeffizienz im Durchschnitt um 1,4 Prozent pro Jahr zugenommen hat. Hier Nachlesen.

Spannendes Argument führt Fuest auf. Sinngemäß – Das Energieeffizienzgesetz stellt eine Herausforderung dar, da der geforderte Rückgang des Energieverbrauchs um 22 Prozent bis 2030 nur schwer zu erreichen ist. Bei gleichbleibender Effizienzsteigerung würde der Verbrauch nur um 2,5 Prozent sinken. Wenn die Energieeffizienz nicht schneller zunimmt als in den letzten 15 Jahren, könnte das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 um 14 Prozent schrumpfen.

Um das zu verhindern, müsste die Effizienz jährlich um vier Prozent steigen. Es ist jedoch fraglich, ob dies realistisch ist, da die einfachen Einsparungen bereits umgesetzt wurden. Darüber hinaus argumentiert Fuest, dass der Energieverbrauch an sich nicht schädlich ist, sondern die Nutzung fossiler Energien. Die Energiewende bietet die Möglichkeit, genügend umweltfreundliche Energie zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Wohlstand zu erhalten. Die Vorgabe, den Energieverbrauch unabhängig von der Art der Energieerzeugung zu senken, könnte diese Chance zunichtemachen.

Verweis intern: Hersteller von Wärmepumpenheizung und deren Preisspanne

Fazit – quo vadis – wenn Ideologie zur Orientierungslosigkeit wird

Das Ziel, den Klimawandel zu stoppen ist löblich und auch gut. Es darf nur nicht sein, dass die Ideologie an der falschen Stelle abbiegt und völlig orientierungslos umherirrt. Fragen hinsichtlich Durchsetzbarkeit der Vorgabe, den Energieverbrauch zu senken, bleiben offen. Schuldzuweisen ist nicht der richtige Weg in der Situation. Man kann nicht einfach die EU-Richtlinie als Rechtfertigung dieser Entwürfe nehmen, denn es ist letztlich eine EU-Richtlinie, an denen die Bundesregierung zu einem großen Teil mitgewirkt hat.