Kompromissbereitschaft – Forderung an die Grünen im Heizungsgesetz
Bundesminister Robert Habeck sieht den Fortschritt beim Ausbau klimafreundlicher Wärmenetze in Deutschland positiv. Die Resonanz auf die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze ist gut, und in Kombination mit kommunaler Wärmeplanung trägt sie zur Wärmewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele bei. Die Förderung unterstützt den Neubau von Wärmenetzen mit erneuerbaren Energien und die Dekarbonisierung bestehender Netze. Bis 2027 stehen laut dem Ministerium rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Seit September 2022 wurden bereits über 200 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bewilligt, um Wärmenetze zu dekarbonisieren. Es wurden über 400 Anträge genehmigt, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat bisher 753 Anträge erhalten. Trotz positiver Stimmung werden Forderungen zum Heizungsgesetz/ Ampel Gesetzentwurf laut.
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Warnung vor unreifem Ampel Gesetzentwurf
9.9.2023 Update News: Neues Gebäudeenergiegesetz – Weichenstellung fürs Heizen
CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnt die Ampel-Koalition davor, ein unausgereiftes Heizungsgesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Menschen in unserem Land sind durch dieses Chaos hinreichend verunsichert worden.“ Er hält es für falsch und gefährlich, ein schlampig zusammengefügtes Stückwerk nur um einer künstlichen Frist gerecht zu werden.
Bei einem Treffen von SPD, Grünen und FDP wurden am Dienstag wesentliche Änderungen am vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch bekannt als Heizungsgesetz, vereinbart. Es wurde ein zweiseitiges „Leitplanken“-Papier vorgelegt. Am Donnerstag fand die erste Beratung des GEG im Bundestag statt. Die Koalition strebt an, dass der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet, die nach dem 7. Juli beginnt.
Czaja sagte: „Was wir jetzt haben, sind Leitplanken, kein Gesetzentwurf. Es besteht Skepsis, ob diese Regierung es vor der Sommerpause schafft, einen einheitlichen Gesetzentwurf vorzulegen.“ Die Ampel-Parteien hätten eine Einigung verkündet, die jedoch von Grünen, FDP und SPD unterschiedlich interpretiert wurde.
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Update Verweis intern: Gesetzentwurf durch ab 1.1.2024 – letztlich doch nicht alles Gold was glänzt!
6.9.2023 Update News: RWE fordert Subventionen für Wasserstoffprojekte
Offshore Windpark – Versteigerung zur Freigabe vom Bau dieser Windenergieparks
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, erstmals durch eine Versteigerung zu entscheiden, welches Unternehmen einen Offshore-Windpark errichten darf. Vier Flächen in der Nord- und Ostsee wurden ausgeschrieben, wobei mehrere Unternehmen Null-Cent-Gebote abgaben und somit auf staatliche Förderung verzichten. Behördenpräsident Klaus Müller bezeichnete dies als positive Nachricht für die Energiewende, da es zeigt, dass Offshore-Windenergie wirtschaftlich attraktiv ist. Eine elektronische Versteigerung ist nun zeitnah geplant.
Die Erlöse sollen größtenteils zur Senkung der Stromkosten für Verbraucher verwendet werden, während 5 Prozent in den Meeresnaturschutz und die Förderung umweltschonender Fischerei fließen. Die Inbetriebnahme der drei Nordsee-Flächen mit jeweils 2000 Megawatt und einer Ostsee-Fläche mit 1000 Megawatt ist für das Jahr 2030 geplant. Die Ausschreibungen sind ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ausbauziels von 30 Gigawatt Offshore-Windenergie bis 2030, während Ende 2022 bereits 1539 Offshore-Windenergieanlagen mit insgesamt 8,1 Gigawatt in Deutschland in Betrieb waren.
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Update intern: Je tiefer man schaut, um so mehr Verzwickungen sieht man. Wir haben gerade einen Artikel veröffentlicht, der klar macht, dass wir nicht nur die Natur in unserer Verantwortung liegt, sondern auch der Mensch. Im verlinkten Artikel geht es darum, dass politische Ziele scheinbar wichtiger sind als sich um das Wohl einer ganzen Gemeinde.
Klare Forderung – mehr Klarheit im Heizungsgesetz
Koalition aufgefordert! Schnell Klarheit in die geplanten Änderungen am Heizungsgesetz umsetzen. In einem Schreiben des Unionsobmanns im Klima- und Energie-Ausschuss, Thomas Gebhart, an die Obleute der Ampelfraktionen SPD, Grünen und FDP wird betont, dass die angekündigten Änderungsanträge rechtzeitig vor der öffentlichen Expertenanhörung am Mittwoch dem Ausschuss und den Sachverständigen vorliegen sollten. Gebhart kritisiert, dass es politisch nicht vertretbar sei, dass die Sachverständigen sich mit einem nicht mehr aktuellen Gesetzentwurf befassen müssten und dass den Sachverständigen Leitplanken der Ampelfraktionen als Grundlage der Anhörung vorgelegt wurden, die einen großen Interpretationsspielraum zulassen.
Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich auf wesentliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), dem Heizungsgesetz, verständigt und ein zweiseitiges „Leitplanken“-Papier vorgelegt. Am Donnerstag fand die erste Beratung des GEG im Bundestag statt. Die Koalition beabsichtigt, das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschieden zu lassen, die nach dem 7. Juli beginnt.
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